{"id":2058,"date":"2019-11-15T13:30:49","date_gmt":"2019-11-15T12:30:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schuelerkk.de\/wordpress\/?page_id=2058"},"modified":"2019-11-15T14:21:45","modified_gmt":"2019-11-15T13:21:45","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.schuelerkk.de\/?page_id=2058","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0K\u00e4lte-Klima<\/span><\/h3>\n

I. Allgemeines<\/h4>\n

Die nachstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil unserer Angebote\u00a0und der mit uns abgeschlossenen Liefer- oder Werkvertr\u00e4ge und gelten uneingeschr\u00e4nkt,\u00a0soweit wir nicht im Angebotstext oder in der Auftragsbest\u00e4tigung ausdr\u00fccklich etwas\u00a0Abweichendes vereinbaren.<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kunden verpflichten uns nur, wenn wir ihnen\u00a0ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmen. Eines Widerspruches gegen deren Geltung im Einzelfall\u00a0bedarf es nicht. Abweichungen, Erg\u00e4nzungen sowie besondere Zusicherungen bed\u00fcrfen zu\u00a0ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/p>\n

 <\/p>\n

II. Angebote und Umfang<\/h4>\n

1. F\u00fcr die Annahme und Ausf\u00fchrung der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung\u00a0ma\u00dfgebend. Enth\u00e4lt die Auftragsbest\u00e4tigung des Bestellers Abweichungen von\u00a0unserer Auftragsbest\u00e4tigung, so kommt ein wirksamer Vertrag erst zustande, wenn wir das\u00a0neue Angebot des Bestellers unsererseits schriftlich best\u00e4tigt haben.<\/p>\n

2. Die zu dem Angebot geh\u00f6renden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und\u00a0Gewichtsangaben sind ma\u00dfgebend. Geringe Abweichungen gelten als noch vertragsgem\u00e4\u00df.\u00a0Die Angaben sind eine technische Darstellung. Sie enthalten nur dann und im\u00a0Einzelfall eine zugesicherte Eigenschaft, sofern dies ausdr\u00fccklich gesondert schriftlich\u00a0best\u00e4tigt wird.<\/p>\n

3. Dar\u00fcber hinaus behalten wir uns \u00c4nderungen und Verbesserungen der Bauart und\u00a0Ausf\u00fchrung sowie das Eigentums- und Urheberrecht an allen Angebotsunterlagen,\u00a0Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen und \u00e4hnlichen Informationen vor. Sie d\u00fcrfen Dritten\u00a0nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

4. F\u00fcr Erkl\u00e4rungen, Leistungsangaben, Zusicherungen oder Beratungen durch unsere\u00a0Monteure und Mitarbeiter haften wir nur dann, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

III. Lieferzeit<\/h4>\n

1. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor\u00a0der technischen Kl\u00e4rung des Auftrages.<\/p>\n

2. Die Einhaltung von Fristen f\u00fcr Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang s\u00e4mtlicher vom\u00a0Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben,\u00a0insbesondere von Pl\u00e4nen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und\u00a0sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht\u00a0rechtzeitig erf\u00fcllt, so verl\u00e4ngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der\u00a0Lieferer die Verz\u00f6gerung zu vertreten hat.<\/p>\n

3. H\u00f6here Gewalt berechtigt uns, selbst bei garantierter Lieferzeit, zur angemessenen\u00a0Verl\u00e4ngerung der Lieferzeit oder nach unserer Wahl zum ganzen oder teilweisen R\u00fccktritt\u00a0vom Vertrag, ohne dass dem Besteller gegen uns Schadensersatzanspr\u00fcche zustehen. Dem\u00a0Besteller wird f\u00fcr den Fall h\u00f6herer Gewalt ebenfalls das Recht einger\u00e4umt ganz oder\u00a0teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der Lieferer wird den Besteller unverz\u00fcglich nach\u00a0Kenntnis \u00fcber den Eintritt eines Falles von h\u00f6herer Gewalt informieren. Als h\u00f6here Gewalt\u00a0gilt insbesondere:<\/p>\n

a) Behinderungen durch beh\u00f6rdliche Massnahmen, Betriebsst\u00f6rungen Versp\u00e4tungen in der\u00a0Anlieferung von Zubeh\u00f6rteilen.<\/p>\n

b) Streik, Aussperrung und sonstige Arbeitskampfma\u00dfnahmen.\u00a0Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie\u00a0w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzuges unsererseits entstehen.<\/p>\n

4. Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller \u2013 sofern er glaubhaft macht, dass ihm\u00a0hieraus ein Schaden entstanden ist \u2013 eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr jede vollendete Woche des\u00a0Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch h\u00f6chstens 5% des Preises f\u00fcr den Teil der\u00a0Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb\u00a0genommen werden konnte.<\/p>\n

5. Eine Ersetzung von dar\u00fcber hinausgehendem Verzugsschaden kann der Besteller nicht\u00a0verlangen. Auch andere Schadensersatzanspr\u00fcche des Bestellers sind in den F\u00e4llen\u00a0versp\u00e4teter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer dem Lieferer gestellten\u00a0Nachfrist.<\/p>\n

6. Die vereinbarten Lieferfristen gelten als eingehalten:<\/p>\n

a) bei Lieferung ohne Aufstellung, sobald die betriebsfertige Sendung die Fabrik fristgerecht\u00a0verlassen hat.<\/p>\n

b) bei Lieferung mit Aufstellung, sobald die Anlagen fristgerecht betriebsbereit sind.<\/p>\n

7. Verz\u00f6gern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu\u00a0vertretende Umst\u00e4nde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten f\u00fcr\u00a0Wartezeit und zus\u00e4tzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu\u00a0tragen.<\/p>\n

8. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der\u00a0Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die\u00a0Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung, gegebenenfalls\u00a0nach Abschluss einer vereinbarten Testphase, in Gebrauch genommen worden\u00a0ist.<\/p>\n

9. Teillieferungen sind zul\u00e4ssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.<\/p>\n

 <\/p>\n

IV. Gefahr\u00fcbergang<\/h4>\n

Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit der \u00dcbergabe der Liefergegenst\u00e4nde an den Spediteur oder\u00a0Frachtf\u00fchrer an den Besteller \u00fcber. Bei Lieferung mit Aufstellung am Tage ihrer\u00a0Betriebsbereitschaft. Wenn der Versand oder die Aufstellung aus Gr\u00fcnden, die der Besteller\u00a0zu vertreten hat, verz\u00f6gert wird, so geht in beiden F\u00e4llen die Gefahr f\u00fcr die Dauer der\u00a0hierdurch entstehenden Lieferfrist-Verz\u00f6gerung auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

 <\/p>\n

V. Preise<\/h4>\n

1. Die Preise sind EUR-Preise.<\/p>\n

2. Angebotspreise beruhen auf den zur Zeit der Angebotserstellung g\u00fcltigen Materialpreisen\u00a0und L\u00f6hnen und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Angebote sind freibleibend und f\u00fcr\u00a0uns, soweit nicht anders versichert, nur 1 Monat verbindlich, danach bleiben Preisanpassungen\u00a0vorbehalten.<\/p>\n

3. Die Montage basiert auf Normalarbeitszeiten, sollten andere Montagezeiten gew\u00fcnscht\u00a0werden, so werden die tariflichen \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge zus\u00e4tzlich berechnet.<\/p>\n

4. Kostenvoranschl\u00e4ge sind unverbindlich und freibleibend.<\/p>\n

5. Wird im Auftrag des Bestellers ein Kostenvoranschlag, Angebot oder eine Planung erstellt,\u00a0so sind die Kosten entsprechend dem Zeitaufwand zu erstatten.<\/p>\n

6. Bei einer von uns nicht zu vertretenden Unterbrechung der Montage, oder Reparaturarbeiten,\u00a0tr\u00e4gt der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten.<\/p>\n

7. Verz\u00f6gert sich die Aufnahme, der Fortgang oder der Abschlu\u00df der Arbeiten aus Gr\u00fcnden,\u00a0die nicht von uns zu vertreten sind, so sind wir berechtigt, soweit es innerhalb von 2 Monaten\u00a0nach der Verhandlungsaufforderung durch uns nicht zu einer neuen Vereinbarung mit dem\u00a0Besteller kommt, die Arbeiten unverz\u00fcglich einzustellen und die erbrachten Leistungen abzurechnen.<\/p>\n

8. Festpreise haben nur dann G\u00fcltigkeit, wenn sie als solche von uns schriftlich anerkannt\u00a0und in Verbindung mit einer zeitlichen Absprache \u00fcber Lieferung, Montage und den\u00a0Abschlu\u00df der Arbeiten vereinbart werden.<\/p>\n

9. Im Angebot nicht ausdr\u00fccklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchf\u00fchrung des\u00a0Auftrages notwendig sind, oder auf Verlagen des Bestellers ausgef\u00fchrt werden, werden\u00a0zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Stemm-, Verputz-, Erdarbeiten\u00a0und nicht vorhergesehene Installationsarbeiten, die vom Auftraggeber gew\u00fcnscht werden.<\/p>\n

10. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so hat dieser dem\u00a0Werkunternehmer bzw. Lieferer den entstandenen Verzugsschaden, mindestens in H\u00f6he\u00a0des gesetzlichen Zinses, zu ersetzen. Alle Rechnungsbetr\u00e4ge sind sofort nach Rechnungserteilung\u00a0in einer Summe zahlbar. Teilzahlungen bei Lieferungen sind nur m\u00f6glich, wenn sie\u00a0vorher schriftlich vereinbart wurden.<\/p>\n

11.Die Preise verstehen sich zzgl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen H\u00f6he.<\/p>\n

 <\/p>\n

VI. Gew\u00e4hrleistung<\/h4>\n

1. Unsere Haftung richtet sich ausschlie\u00dflich nach den nachstehenden Bedingungen.<\/p>\n

2. Offensichtliche M\u00e4ngel m\u00fcssen uns unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens innerhalb einer Woche\u00a0schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenst\u00e4nde sind in dem Zustand, in\u00a0dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch\u00a0uns bereitzuhalten, bzw. uns auf Verlangen zuzusenden. M\u00e4ngel, die auch bei sorgf\u00e4ltiger\u00a0Pr\u00fcfung innerhalb dieser Frist entdeckt werden k\u00f6nnen, sind unverz\u00fcglich nach Feststellung\u00a0schriftlich zu r\u00fcgen. Ein Versto\u00df gegen die vorstehenden Verpflichtungen schlie\u00dft nach\u00a0Ablauf der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistungsfrist jedwede Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche uns\u00a0gegen\u00fcber aus.<\/p>\n

3. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt, sofern nicht im Einzelfall eine l\u00e4ngere Gew\u00e4hrleistungsfrist\u00a0vereinbart wird, 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.<\/p>\n

4. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften und wird\u00a0er innerhalb der Gew\u00e4hrleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialm\u00e4ngel schadhaft,\u00a0liefern wir nach unserer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gew.hrleistungsanspr\u00fcche des\u00a0Kunden oder bessern auf unsere Kosten nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zul\u00e4ssig.\u00a0Dar\u00fcber hinaus bestehen grunds\u00e4tzlich keine weiteren Anspr\u00fcche gegen uns, insbesondere\u00a0keine Schadensersatzanspr\u00fcche wegen unmittelbarer und mittelbarer Sch\u00e4den, soweit\u00a0nichts anderes vereinbart ist. Eine Kosten\u00fcbernahme ist auch bez\u00fcglich Mehrkosten\u00a0ausgeschlossen, die sich aus einer nicht bestimmungsm\u00e4\u00dfigen Verbringung der Sache an\u00a0einen anderen Ort ergibt.<\/p>\n

5. Schadensersatzanspr\u00fcche aus Verzug, Unm\u00f6glichkeit der Leistung, wegen Nichterf\u00fcllung,\u00a0aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus\u00a0unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns als auch unsere Erf\u00fcllungs- bzw.\u00a0Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors\u00e4tzlich oder grob\u00a0fahrl\u00e4ssig verursacht wurde oder es sich um Schadensersatzanspr\u00fcche aus Eigenschaftszuordnung\u00a0handelt. In jedem Fall beschr\u00e4nkt sich unsere Sachschadensersatzpflicht auf den\u00a0nachgewiesenen Schaden, h\u00f6chstens jedoch auf 10% des Rechnungswertes der von uns\u00a0gelieferten Ware.<\/p>\n

6. Wir sind zur Gew\u00e4hrleistung nicht verpflichtet, solange der Kunde den unter Ber\u00fccksichtigung\u00a0eines Mangels geschuldeten Kaufpreis nicht gezahlt hat.<\/p>\n

7. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung verkauft.<\/p>\n

8. Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Besteller \u00c4nderungen, Aufstellungs- oder\u00a0Instandsetzungsarbeiten eigenm\u00e4chtig vornimmt, bei \u00fcberm..iger Beanspruchung,\u00a0Verschmutzung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel, Missbrauch, falsche Bedienung,\u00a0h\u00f6here Gewalt (z.B. Blitzschlag) oder nat\u00fcrlicher Verschleiss der Anlagen vorliegen. Aus der\u00a0Haftung ergibt sich nur die Verpfichtung zur kostenlosen Herbeif\u00fchrung der einwandfreien\u00a0Funktion der Anlagen innerhalb einer angemessenen Frist. Eine weitergehende Haftung,\u00a0besonders f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den (z.B. Warenverluste, entgangender Gewinn,\u00a0Produktionsstillstand etc. eben alle Sch\u00e4den,die nicht am Liefergegenstand entstehen) sind\u00a0ausgeschlossen.<\/p>\n

9. F\u00fcr instandgesetzte Teile beginnt die Gew\u00e4hrleistungsfrist nicht neu zu laufen. Sie endet\u00a0mit dem Ablauf der Gew\u00e4hrleistungsfrist der Gesamtanlage.<\/p>\n

10. Reparaturen und Ersatzteilauftr\u00e4ge werden dem Stand der Technik entsprechend durch\u00a0fachkundige Monteure ausgef\u00fchrt. Eine Haftung f\u00fcr sich etwa sp\u00e4ter als notwendig\u00a0erweisende weitere Reparaturen und in deren Folge Ersatz von Einzelteilen wird nicht\u00a0\u00fcbernommen.<\/p>\n

 <\/p>\n

VII. Kosten f\u00fcr die nicht durchgef\u00fchrten Auftr\u00e4ge<\/h4>\n

Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene Aufwand dem Kunden in Rechnung\u00a0gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgef\u00fchrt werden kann, weil:<\/p>\n

– der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt\u00a0werden konnte;<\/p>\n

– der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft vers\u00e4umt;<\/p>\n

– der Auftrag w\u00e4hrend der Durchf\u00fchrung zur\u00fcckgezogen wurde.<\/p>\n

 <\/p>\n

VIII. Verj\u00e4hrung<\/h4>\n

Alle Anspr\u00fcche des Kunden gegen den Werkunternehmer \u2013 aus welchen Rechtsgr\u00fcnden\u00a0auch immer \u2013 verj\u00e4hren in 12 Monaten.<\/p>\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr Ersatzteile betr\u00e4gt 6 Monate.<\/p>\n

 <\/p>\n

IX. Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n

1. Der Besteller kann nur ein auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhendes Zur\u00fcckbehaltungsrecht\u00a0geltend machen. Aufrechnen kann er nur mit einer unbeschrifteten oder\u00a0rechtskr\u00e4ftigen festgestellten Forderung.<\/p>\n

2. Wir behalten uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren so lange vor, bis\u00a0s\u00e4mtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Gesch\u00e4ftsverbindung beglichen sind.<\/p>\n

Werden Liefergegenst\u00e4nde mit einem anderen Gegenstand verbunden, so \u00fcbertr\u00e4gt der\u00a0Besteller Forderungen oder Miteigentum. Es gilt der Eigentumsvorbehalt in all seinen\u00a0Formen.<\/p>\n

 <\/p>\n

X. Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h4>\n

F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt ausschlie\u00dflich\u00a0das f\u00fcr die Rechtsbeziehung inl\u00e4ndischer Parteien untereinander ma\u00dfgebliche Recht der\u00a0Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Gerichtsstand ist G\u00fctersloh.<\/p>\n

 <\/p>\n

XI. Schlussbestimmung (salvatorische Klausel)<\/h4>\n

Sollte eine einzelne Klausel der vorstehenden Liefer- bzw. Leistungs- und Reparaturbedingungen\u00a0unwirksam sein, so bleibt der geschlossenen Vertrag im \u00fcbrigen wirksam.<\/p>\n

An Stelle der unwirksamen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche.<\/p>\n<\/div>

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